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  Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
der ThermoSecure medical equipment GmbH
1.  
Geltungsbereich
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluß zwischen Geschäftskunden, die nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Alle Beschreibungen, Daten und Abbildungen der aufgeführten Artikel sind unverbindlich. Änderungen der Konstruktion und Ausführung bleiben vorbehalten, abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit.
2.  
Vertragsgegenstand
ThermoSecure GmbH liefert die von Geschäftskunden bestellten Waren nach Angebotsannahme. Sollte ThermoSecure GmbH nachträglich erkennen, dass sich ein Irrtum zu den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lieferbarkeit ergeben hat, wird ThermoSecure GmbH den Geschäftskunden hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den geänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist ThermoSecure GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3.  
Lieferung
3.1
Nutzen und Gefahr gehen grundsätzlich mit dem Versand, d.h. sobald die Ware das Werk verlassen hat, an den Käufer über.
3.2
Eine Frachtversicherung wird von ThermoSecure GmbH für den Geschäftskunden zu einem Preis von 0,85 % des Nettoauftragswertes abgeschlossen und in Rechnung gestellt.
3.3
Die angegebenen Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber unverbindlich. Bei Überschreitung der Fristen ist der Besteller nicht berechtigt den Auftrag zu stornieren oder Schadenersatzansprüche zu stellen.
3.4
Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbständiges Geschäft.
3.5
Die gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung Eigentum der ThermoSecure GmbH.
4.  
Preis/Fälligkeit
4.1
Die in der Preisliste angegebenen Preise sind Nettopreise auf die die jeweilige Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Die Preise beinhalten nicht Kosten für Verpackung, Versicherung und sonstige Gebühren. Rechnungen werden auf einen Minimalbetrag von Euro 30,- aufgerundet. Preisänderungen sind vorbehalten.
4.2
Die Preise gelten ab ThermoSecure GmbH, Köln.
4.3
Die Forderungen von ThermoSecure sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zahlbar. Die Zahlungen für Teillieferungen haben gemäß Rechnungsstellung zu erfolgen. Beim Überschreiten der Zahlungsfrist werden die handelsüblichen Verzugszinsen berechnet.
4.4
Bei Neukunden ist Bankeinzug, Nachnahme oder Vorauszahlung bindend.
5.  
Vertragsabschluss
5.1
Die schriftliche oder telefonische Annahme von Aufträgen ist verbindlich, die Aufträge gelten als angenommen. Wir empfehlen per Fax oder E-Mail zu bestellen.
5.2
Der Auftrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch ThermoSecure GmbH zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung §151 Satz 1 BGB. Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder durch ThermoSecure GmbH durch eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.
5.3
Bestellt der Geschäftskunde per Internet, so wird ThermoSecure GmbH den Zugang der Bestellungen unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigen.
6.  
Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte ThermoSecure GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei ThermoSecure GmbH verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann ThermoSecure GmbH entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird ThermoSecure GmbH umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag erstatten.
7.  
Gewährleistung
7.1
ThermoSecure GmbH gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind.
7.2
Der Geschäftskunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von einer Woche ab Zugang, und muss im Falle einer Abweichung unverzüglich eine Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
7.3
Die Dauer der Gewährleistung dauert ein Jahr ab Zugang der Ware. Veräußert der Geschäftskunde die bezogenen Gegenstände gewerbsmäßig weiter (Verbrauchsgüterkauf), so gilt ergänzend § 479 BGB.
7.4
Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Thermosecure kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mängelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
7.5
Schadensersatzansprüche wegen Mängel an der Sache sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden jeglicher Art, die durch Nichtfunktionieren oder falsche Anwendung unserer Produkte verursacht wurden, können wir nicht haftbar gemacht werden.
7.6
Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Geschäftskunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
7.7
Die Rücknahme mängelfreier Ware schließen wir grundsätzlich aus.
8. 
Export
Für die Ausstellung von Exportpapieren und Ursprungserklärungen wird eine Pauschale von Euro 30,- berechnet.
9. 
Beanstandungen
Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität können nur dann entgegengenommen werden, wenn diese innerhalb von 10 Tagen nach Ankunft der Sendung schriftlich erfolgen. Für Schäden, die während des Transportes oder am Bestimmungsort entstehen, wird nicht gehaftet. Der Käufer hat vor Übernahme der Ware deren Beschädigung oder Verlust dem Transportunternehmen anzuzeigen und diesem den Anspruch auf Schadenersatz anzumelden.
10.
Garantie
Ein Jahr Materialgarantie bei sach- und fachgerechter Bedienung. Wegen Fabrikationsmängeln oder aus anderen Gründen nachweisbar unbrauchbare Ware wird bei franko Rückgabe kostenlos instand gesetzt oder ersetzt. Weitergehende Ansprüche werden nicht anerkannt. Für Schäden, die durch ungenaue Angaben über den Verwendungszweck oder unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer entstehen, wird nicht gehaftet. Für Mängel, die nicht bekannt sind und erst im Laufe der Zeit in Erscheinung treten wird jede Haftung abgelehnt.
11.
Rechtswahl
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen ThermoSecure GmbH und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
12.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Köln. Das Rechtsverhältnis untersteht deutschem Recht und gilt ebenfalls für Exportgeschäfte.

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